Eine Anrechnung eines fiktiven Einkommens ist bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden auch bei einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit in der Regel nicht mit der Begründung einer zumutbaren Nebentätigkeit vorzunehmen.

Eine unberechtigte Strafanzeige zulasten eines Unterhaltsverpflichteten durch den Unterhaltsberechtigten kann zu einer Verwirkung von Trennungsunterhaltansprüchen führen.

Eine Ersatzpflicht für künftige Unterhaltsschäden einer infolge eines Verkehrsunfalls getöteten Mutter kann im Rahmen einer Feststellungsklage in der Regel nur angenommen werden, wenn im Unfallzeitpunkt bereits Unterhaltsansprüche bestanden haben bzw.

Ein Anspruch des Kindes auf Unterhalt bei der Aufnahme einer Erstausbildung kann entfallen, wenn zwischen dem Schulabschluss und der Aufnahme der Erstausbildung ein erheblicher Zeitraum liegt und nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr davon auszugehen war, dass das Kind eine Ausbildung aufnehmen werde.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts in Düsseldorf können sämtliche im Zusammenhang mit der Scheidung entstehenden Anwalts- und Gerichtskosten steuerlich geltend gemacht werden.

Studierende Eltern dürfen ihr Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres selbst betreuen, ohne das ihnen eine Anspruch auf Hartz IV verwehrt werden kann.

Die Anpassung eines Ehevertrages, der den nachehelichen Unterhalt und den Versorgungsausgleich gänzlich ausschließt, kann auch dann erfolgen, wenn bei dem Abschluss des Ehevertrages keine unterlegene Position auf der Seite des benachteiligten Ehepartners vorlag und die Regelungen in dem Ehevertrag deshalb nicht zu einer Sittenwidrigkeit des abgeschlossenen Vertrages führen.

Ist ein pflegebedürftiger Elternteil in einem Heim untergebracht, so müssen eventuell vorhandene Kinder im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit die notwendigen Kosten für die Heimunterbringung zahlen, zusätzlich zu einem entrichteten Barbetrag für die Bedürfnisse des täglichen Lebens.

Eine vor einer beabsichtigten Eheschließung getätigte Übertragung eines unentgeltlichen und unbefristeten Wohnrechts kann als Schenkung angesehen werden, die nach dem Scheitern der Ehe wegen groben Undanks des Beschenkten vom Schenker widerrufen werden kann.

Ein nicht betreuender Elternteil muss nach den gesetzlichen Ausnahmeregelungen Barunterhalt an seine Kinder leisten, wenn das Einkommen des betreuenden Elternteils das Einkommen des nicht betreuenden Elternteils um das dreifache übersteigt und damit erhebliche Einkommensunterschiede zwischen den Elternteilen vorliegen.